Resolution „Umsetzung jetzt.“

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 2. Freiburger Bildungskongress „Inklusion (er)leben2“ am 12. Mai 2012 wenden sich an die Landesregierungen und die Bundesregierung mit folgender Resolution:

Deutschland hat in seinem Grundgesetz die Unantastbarkeit der Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot verankert. 
Seit mehr als 40 Jahren hat Deutschland sich völkerrechtlich verpflichtet, Bildung und gleichberechtigte Teilhabe für alle in einem inklusiven Bildungssystem zu garantieren. 
Diese Verpflichtung ergibt sich nicht erst aus der Zustimmung zu dem „Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte für Menschen mit Behinderungen“ von 2008, sondern aus den Menschenrechtskonventionen. Insbesondere aus der Erklärung von Salamanca, auf der Weltkonferenz der UNESCO 1994.  

Es ist festzustellen, dass trotz dieser bestehenden und verbindlichen Grundlagen, im Bildungssystem der Bundesrepublik Deutschland keine angemessene Umsetzung auf Länderebene erfolgt ist.

Es bestehen nach wie vor vielfältige Barrieren in Form von Selektion, unzureichender Bewertung, Finanzierung und weiteren Einzelfeldern, die dazu führen, dass einem großen Teil der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ganz oder teilweise die ihnen zustehenden Rechte vorenthalten werden.

Wir fordern die Regierungsvertreter auf, diese Situation umgehend zu ändern.  

Die Kongressteilnehmerinnen und Kongressteilnehmer fordern

1. die verbindliche Umsetzung der bestehenden Gesetze in allen Bundesländern,
2. die Erstellung eines verbindlichen Gesamtkonzeptes,
3. eine entsprechende schriftliche Klarstellung an alle Bildungseinrichtungen 

und damit eine sofortige Beendigung der „Projektmentalität“, die es den einzelnen AkteurInnen freistellt, sich zu beteiligen oder auch nicht.


 Freiburg, den 12. Mai 2012