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gericht stärkt wahlrecht der eltern zwischen der sonderschule und einer beschulung in der allgemeinen schule

Kind mit DS bekommt Schulbegleitung: Das Reutlinger "Urteil" ist vom Tisch.

„Liebe Mitglieder und Freunde der LAG Gemeinsam leben - gemeinsam lernen,

im Sommer wurden viele von euch mit dem "Reutlinger Urteil", eigentlich
einem Beschluss im Eilverfahren, konfrontiert, weil Sozialämter landauf
landab diese Entscheidung des Landgerichts Reutlingen zum Anlass nahmen,
Eingliederungshilfeanträge von Eltern, die für ihre Kinder in inklusiven
Schulzusammenhängen Schulbegleitungen brauchen, abzulehnen oder sie zu
befristen bzw. bereits bewilligte Maßnahmen zu kürzen.

Wir sind sehr erleichtert, dass dieser Beschluss nun vom Tisch ist. Das
Landessozialgericht Baden-Württemberg hat ihn abgeändert und den
Landkreis verpflichtet, in diesem Schuljahr die Kosten für eine
qualifizierte Schulbegleitung für das Mädchen mit Down-Syndrom, das in
die 3. Klasse der Grundschule vor Ort geht, im Umfang von 17 Stunden und 15
Minuten pro Woche bis zu einem Betrag von 43 Euro pro Stunde zu
übernehmen. Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

Das Gericht betont das Wahlrecht der Eltern zwischen der Sonderschule
und einer Beschulung in der allgemeinen Schule. Dieses Wahlrecht müsse
der Sozialhilfeträger respektieren. Mehr noch: Werde die Schulbegleitung
verweigert, würde die "Schulwahlentscheidung der Eltern... und das Recht
auf eine inkludierende Beschulung...unterlaufen."

Das Gericht bejaht einen Anspruch auf notwendige Hilfe, die nicht im
Kernbereich schulischer pädagogischer Förderung stattfindet: "Der
Schwerpunkt der begehrten Maßnahme liegt vielmehr darin, der
Antragstellerin überhaupt den Verbleib in der Regelschule durch
integrierende, beaufsichtigende und fördernde Handlungen zu ermöglichen."

Im konkreten Fall bedeutet das: Aktivierung hinsichtlich der Teilnahme
am Unterricht, z.B. durch eine Wiederholung der Arbeitsanweisung -
Betreuung im allgemeinen Schulalltag, z.B. beim Essen, Toilettengang,
Kleidungswechsel, Sport- und Schwimmunterricht - sowie in den Pausen
dafür zu sorgen, dass das Mädchen in die Klasse/Schulgemeinschaft
integriert bleibt und nicht unkontrolliert das Schulgelände verlässt.

Ob eigentlich die Schule diese Aufgabe erfüllen muss, wie viele
Sozialämter immer argumentiert haben, hält das Gericht für unerheblich.
Für die Gewährung einer Schulbegleitung sei lediglich entscheidend, dass
die Schule diese Aufgaben nicht erfüllt oder nur sehr eingeschränkt. Im
vorliegenden Fall hat das Mädchen fünf Stunden sonderpädagogische
Unterstützung.

Zwei aktuelle Beschlüsse des Sozialgerichts Mannheim, die ebenfalls im
einstweiligen Rechtsschutz ergangen sind, argumentieren übrigens ähnlich
und machen es den Sozialämtern jetzt nicht mehr so leicht, die Anträge auf
Eingliederungshilfe abzulehnen.

Da der Deutsche Städtetag im Falle einer anderen Entscheidung zu seinen
Gunsten diese sicherlich bis ins kleinste Rathaus des Landes verbreitet
hätte, bitten wir euch, auch diese Entscheidung, die die Rechte der Kinder
mit Behinderung, die eine allgemeine Schule besuchen, stärkt, weiter
bekannt zu machen.

Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass vor dem Hintergrund der
UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung Inklusion
sozusagen durch die Hintertür (Verweigerung der notwendigen Hilfen in
der Schule) wieder ausgehebelt wird. Dass die Landesregierung es bisher
nicht geschafft hat, durch eine Schulgesetzänderung die Kostenverteilung
für schulische Inklusion zwischen Land und Städten/Kommunen zu regeln,
haben wir Eltern und die Kinder, um die geht, ja nun wahrlich nicht zu
verantworten.

Wenn Sie weitere Fragen haben oder sich für den Beschluss im Wortlaut
interessieren, melden Sie sich gerne.

Claudia Heizmann

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"Ein einzelner hilft nicht, sondern wer sich mit vielen zur rechten Stunde
vereinigt" (Goethe)"

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